Status 3 - Der DBRD Podcast

Fachwissen. Einsatzpraxis. Berufspolitik.

Folge 7: Kurzes Update zur Berufspolitik

Bericht aus dem Maschinenraum

30.07.2026 16 min

Zusammenfassung & Show Notes

Transkript

Dadurch, dass wir gemeinsam mit zwei Fachverbänden dieselbe Aussage treffen und dieselben Dinge empfehlen, sicherlich mehr Gehör finden werden, als wenn wir uns da komplett. Widersprechen. Moin zusammen und herzlich willkommen zu einer neuen Folge Status 3. Mein Name ist Michael Stanley und ich bin sozusagen die Stimme zum Podcast. Heute wird die Folge etwas anders laufen als bisher. Es gibt heute keinen Interviewpartner, keine Interviewpartnerin. Und dadurch wird die Folge deutlich kürzer werden. Ich möchte heute mit euch einmal in einem Schnellabriss die letzten sechs Monate Revue passieren lassen. Und dabei vor allem nochmal fokussieren auf die Dinge, die berufspolitisch geschehen sind, so auf der Bundesebene, auf der Gesetzgebungsebene. Mit der Hoffnung, da ein bisschen vielleicht Licht ins Dunkel zu bringen oder auch ein bisschen das zu sortieren können für euch. Im Januar ging ja unser Podcast. online mit der ersten Folge und dieser Podcast war damals als Experiment gedacht. Wir wollten mal schauen, ob es da Interesse für gibt, ob da Leute aus dem Rettungsdienst sich das anhören würden. Wenn es nicht um medizinische Themen geht, sondern wenn es eher um Berufspolitik geht, eher um das um die Medizin drumherum im Rettungsdienst. Und waren da sehr gespannt auf eure Reaktion. Jetzt kann man guten Gewissens sagen, das Experiment ist gut gegangen. Die Zahlen zeigen, dass es Interesse gibt. Und das freut uns sehr. Und wie immer, Feedback und Kritik gern persönlich an mich oder auch an podcast. tbrd. de. Im Februar sind dann unsere Musteralgorithmen 2026 online gegangen. Wir wollen gerne versuchen, im nächsten Jahr, dass die früher online gehen, also eher so Anfang Januar. Und ich freue mich auch sehr darüber, dass inzwischen einige Rettungsdienstbereiche 1 zu 1 die Musteralgorithmen umgesetzt haben und dass auch einige Werksrettungsdienste unsere Musteralgorithmen 1 zu 1 umgesetzt haben. Das spricht sicherlich für sich und wir kriegen auch viele Rückmeldungen und E-Mails von Mitgliedern aus ganz Deutschland, die entweder unsere Musteralgorithmen in der App anschauen oder auch In der ausgedruckten Version oder als PDF und uns da immer wieder Fragen oder Hinweise geben. Macht das gerne so weiter. Im Februar ist außerdem Die öffentliche Anhörung gewesen zum Notfall G von den Grünen. Und das ist jetzt ein bisschen komplizierter. Ihr erinnert euch, es gab mal eine Ampelregierung in Deutschland und. Es gab ein Notfall G, das diese Ampelregierung als Entwurf formuliert hat, bei dem also die Notfallversorgung in Deutschland reformiert werden sollte. Alle waren sich einig, Reform muss kommen. In Details gab es natürlich unterschiedliche Auslegungen und Ansichten. Bevor aber dieses Notfall G der Ampelregierung verabschiedet werden konnte. Ist die Ampel geplatzt und es mussten Neuwahlen stattfinden? Und dementsprechend mussten wir natürlich warten, was eine neue Regierung jetzt formulieren würde. Die neue Regierung hat auch formuliert: CDU und SPD haben 9. Juli 2026 die erste Lesung zu ihrem Reform der Notfallversorgung veröffentlicht. Und die Frage war ja jetzt: Wie geht es weiter? Und immerhin haben CDU und SPD, die neue Regierung, auch klar geäußert, dass das. Die Reform der Notfallversorgung wird und dass auch sie dieses Ziel verfolgen, wenn auch mit ein paar anderen Punkten und Nuancen. Das alte Gesetz ist aber nach wie vor sozusagen im Gesetzgebungsverfahren verfügbar. Und die Grünen haben als Oppositionspartei das vorangetrieben und gesagt, wir möchten jetzt die öffentliche Anhörung dazu durchführen. Und dazu gab es dann eben im Februar auch einen Termin. Ich war online dabei für den DBRD. Und eine kleine Herausforderung dabei ist, dass dieses Gesetz, egal ob jetzt dass der Grün oder dass der CDU-SPD, dass das natürlich wahnsinnig umfangreich ist und auch wahnsinnig viele Änderungen an anderen Gesetzestexten beinhaltet. Das heißt, die Auswirkung dieser Gesetzestexte zu beleuchten und zu durchdenken ist extrem umfangreich. Und nicht ganz trivial. Und jetzt war es ja so: wir hatten als DBRD uns ursprünglich zu dem Notfall G der Ampelkoalition geäußert. Dann hatte es einen Referentenentwurf gegeben von der neuen Großen Koalition. Auch das hatten wir dann durchgearbeitet und uns dazu geäußert in einer schriftlichen Stellungnahme. Und jetzt war die öffentliche Anhörung zum Notfall G der Grünen, vormals der Ampelskoalition. Und das heißt, jetzt musste man sich wieder da reinlesen und reindenken. Und die Unterschiede nochmal sich vor Augen führen. Aber gut, das hat stattgefunden. Und außerdem haben wir im Februar eine Stellungnahme abgegeben zum Rettungsdienstgesetz Schleswig-Holstein. Auch da steht auch eine Novellierung an. die insgesamt gut geeignet ist, glaube ich, den Rettungsdienst in Schleswig-Holstein voranzubringen. Mein Hauptkritikpunkt ist, dass nach wie vor an dem Konzept von Mehrzweckfahrzeugen festgehalten wird. Die Bundesländer, die Mehrzweckfahrzeuge nutzen, tun sich allerdings extrem schwer damit, das Konzept von MZF abzuschaffen. In Schleswig-Holstein immerhin gibt es immer mehr KTWs, sodass die MZF immer mehr eine RTW-Aufgabe übernehmen Aber eine formale Trennung wäre meiner Meinung nach dringend nötig, auch um eben Effizienz im Rettungsdienst zu steigern. März ist zum einen der Weimarer Beschluss veröffentlicht worden. Den haben wir bereits ausführlich diskutiert in der letzten Podcast-Folge. Und der DBRD war außerdem beteiligt an einem offenen Brief, das an das Bundesministerium für Gesundheit geschickt wurde, in dem Nochmal ausformuliert wird, dass die Gesundheitsfachberufe gerne eingebunden werden können in Gesetzgebungsverfahren und auch in der Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung und dass das nicht nur eine Berufsgruppe machen muss. Außerdem waren wir im März beteiligt an einem parlamentarischen Frühstück mit Überreichung unserer Forderung nach fallabschließender Versorgung. Da geht es darum, dass wir gemeinsam mit der Band, mit BVBRW, mit der Degina, mit dem Fachverband Leitstellen und mit dem Institut für Notfallmedizinische Bildung zwei Dinge gefordert haben, hauptsächlich. Hauptbotschaft eins ist, dass wir unbedingt die Reform der Notfallversorgung brauchen. Das war sozusagen ein Appell damals im März an die neue Regierung, das auch unbedingt im Fokus zu behalten und voranzutreiben. Und zweitens, wenn es so bleiben soll, wie es jetzt ist, dass der Rettungsdienst Low-Code-Einsätze bedient. Und ich weiß der Begriff. Da wird gestritten, ob der passt oder nicht passt, aber es wissen alle, was ich damit meine. Deswegen nutze ich ihn jetzt, wenn also Low-Code-Einsätze weiterhin bedient werden sollen durch den Rettungsdienst. Dann müssen wir innerhalb des Rettungsdienstes eine neue Sparte aufmachen. Mit Personal, das besonders für diese Einsätze qualifiziert ist, mit Fahrzeugen, die besonders für diese Einsätze sinnvoll sind. Weil das ist nicht Rolle des RTWs und nicht Rolle eines Notversanitäters, einer Notversanitäterin. Und wenn wir das machen als Rettungsdienst, dann wollen wir eben auch diese Patienten fallabschließend versorgen können und das sowohl vergütungstechnisch abgesichert haben wie auch eben vom Kompetenzbereich berufspolitisch abgesichert haben. Das haben wir in diesem parlamentarischen Frühstück, also in persönlichen Gesprächen mit den Abgeordneten besprechen können, die Gründe darlegen können und natürlich auch die schriftliche Erklärung dazu überreichen können. Im April gab es dann den Kabinettentwurf zum Gesetz der Reform der Notfallversorgung, diesmal von CDU, SPD, das heißt neu einlesen, neu eindenken. In die Version der Großen Koalition. Im Mai gab es dann den Entwurf zum GKV-Beitragstabilisierungsgesetz und da haben wir als DBHD sehr schnell Stellung genommen und gesagt, Dass das so schwierig wird für den Rettungsdienst, wenn das durchgeht, wenn das so in Kraft tritt. Wir haben sicherlich ein Sehr teures Gesundheitssystem und wir müssen sicherlich schauen, wie wir effizienter werden und ohne die Qualität zu verlieren, sicherlich auch deutlich kosteneffektiver werden. Das, was das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz aber macht, ist einfach mit einer Sense pauschal sagen, es gibt weniger Geld und sich gar nicht die schwierige Mühe machen. Zu überlegen, wo werden die Geldströme wie hingelenkt, damit sozusagen auch dort gespart wird, wo zu sparen ist. Das ist leider gar nicht geschehen, sondern es wird einfach nur gesagt: ihr müsst jetzt sparen, weil es gibt halt weniger. Davor haben wir gewarnt in unserer Stellungnahme. Außerdem haben die Grünen angeboten, dass sie ihren Notfall G, also das alte, Anführungsstrichen Notfall G, komplett vom Text her ersetzen mit dem in Anführungsstrichen neuen Notfall G von CDU und SPD. Und der Effekt wäre, dass das in Anführungsstrichen alte Notfall G deutlich weiter vorangeschritten ist im parlamentarischen Verfahren. Es bräuchte also nur noch eine zweite Lesung und könnte dann verabschiedet werden. Es wäre also deutlich schneller fertig gewesen und die Grünen haben gesagt, das wäre für sie so wichtig. Dass sie auf ihren Inhalt verzichten und komplett den Inhalt der großen Koalition übernehmen würden. Nichtsdestotrotz muss man natürlich sagen: in der Außenwirkung wäre es natürlich so, dass dann alle davon sprechen würden, dass es ein Gesetz der Grünen war. Und vielleicht aus diesem Grund, vielleicht auch aus anderen Gründen, hat aber die Große Koalition dieses Angebot abgelehnt. Im Juni Gab es dann nochmal ein gemeinsames Positionspapier zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, in dem wir zusammen mit der Band, mit dem Bundesverband der ärztlichen Leiter Rettungsdienstdeutschland mit dem BVBRW, mit der Degina und mit dem Fachverband Leitstellend zusammen nochmal aufgeführt haben, welche Schwierigkeiten entstehen können, wenn dieser Gesetzentwurf so verabschiedet wird. Und nochmal daran appelliert, dass man das nicht tut. Es haben ja auch ganz viele andere Organisationen dazu Stellung bezogen. Die Luftrettung hat geschlossen, also alle Organisationen, die Luftrettung betreiben in Deutschland, haben sich verbündet sozusagen, haben geschlossen, gesagt, tut das nicht. Die Leistungserbringer haben sich gemeinsam Stellungnahmen formuliert und gesagt, tut das nicht. Und wir als Fachverbände haben das eben auch getan. Wir haben außerdem eine Stellungnahme veröffentlicht zu einem Beschluss, der auf dem 130. Deutschen Ärzte gefasst wurde. Man muss dazu vielleicht sagen, der 130. Deutsche Ärztetag fand schon im Mai statt und ist medial bekannt geworden. Durch mutige Studentinnen und Ärztinnen, die auf diesem Ärzetag berichtet haben davon, dass sie nicht nur in ihrem Klinikarbeitsalltag, sondern eben leider auch auf dem Deutschen Ärztetag unsittlich berührt wurden, unsittlich angesprochen werden und sie haben das angeprangert. Und während dieses Mutige Ansprechen medial viel Aufmerksamkeit bekommen hat, ist natürlich auch ganz viel anderes passiert auf diesem Ärztetag. Unter anderem eben gibt es einen Beschluss. zur Ablehnung fallabschließender Behandlung durch Nicht-Ärzte. So heißt es bei denen. Und dazu haben wir dann Stellung genommen. Und ausführlich dargelegt, weshalb wir das ein bisschen anders sehen. Im Juni hatten wir außerdem Vorstands- und Beiratssitzung in Präsenz in Lübeck Und im Juni ist außerdem die öffentliche Anhörung gewesen zum GKV-Beitrag Stabilisierungsgesetz. Da war Frank Flake für uns als Vertreter präsent. Und jetzt im Juli haben wir uns mit der Band getroffen in Hamburg zu einem persönlichen Gespräch. Das war sehr gut. Wir haben zusammen mit der Band viele Gemeinsamkeiten und viele Punkte, an denen wir. Gemeinsam arbeiten können. Es gibt natürlich auch ein, zwei Punkte, an denen wir etwas unterschiedliche Ansichten haben, was gar kein Problem ist, aber uns ist wichtig, da im regelmäßigen persönlichen Austausch zu sein. Und da freundlich drüber sprechen zu können und eben zum einen festzustellen, wie wir weiterkommen an den Punkten, wo wir vielleicht die Welt ein bisschen unterschiedlich sehen und zum anderen aber eben auch da, wo wir Gemeinsamkeiten haben, Gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir diese gemeinsamen Ziele erreichen können. Und dazu passt dann zum Beispiel auch, dass wir im Juli als DBRD eine Stellungnahme abgegeben haben zu einem Referentenentwurf zum Änderungen des Betäubungsmittel Verschreiberverordnung. Und unsere Punkte, die wir darin genannt haben, die uns wichtig sind, die trägt die Band so mit und hat sie deswegen auch in ihre Stellungnahme mit aufgenommen, sodass wir da mit zwei Fachverbänden Glaube ich, dadurch, dass wir gemeinsam dieselbe Aussage treffen und dieselben Dinge empfehlen, sicherlich mehr Gehör finden werden, als wenn wir uns da komplett widersprechen. Die beiden Kernpunkte, die aus meiner Sicht, die wir da eingebracht haben, sind zum einen, dass die Bestandskontrolle im Rettungsdienst Vom der ärztlich verantwortlichen Person delegiert werden kann auf je einen Notversanitäter, eine Notversanitäterin pro Rettungswache. Damit eben nicht ein ärztlicher Leiter oder eine ärztlich verantwortliche Person einen ganzen Landkreis abfahren muss, um das Ganze zu überprüfen. Und der zweite wichtige Punkt ist, dass die Reste in einer Sprit, die Betäubungsmittelreste in einer Spritze häufig aufwendig verworfen werden und vor allem sehr aufwendig dokumentiert wird, wie das verworfen wurde. Und das ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Und da haben wir empfohlen, das zum einen zu regeln im BTMVV und zum anderen Auch pragmatisch zu regeln. Da haben wir einen Vorschlag gemacht, einen Formulierungsvorschlag, der das hoffentlich deutlich vereinfachen wird. Schauen wir mal, ob das beides Berücksichtigung findet Letzter Punkt im Juli, da haben wir außerdem noch eine Stellungnahme abgegeben zum Rettungsdienstgesetz Niedersachsen. Da sind einige gute Punkte drin und auch einige Punkte, wo wir noch Verbesserungspotenzial sehen. Und da sind wir mal gespannt, was daraus berücksichtigt wird. Wir werden jetzt mit diesem Podcast in die Sommerpause gehen Und also im August wird es keine Folge geben. Wir kommen dann Ende September zurück, dann auch wieder mit einem Interview. Und wenn ihr Ideen habt für Interviewpartner, wenn ihr Wünsche habt zu Themen oder weiteres, dann wie gesagt, meldet euch gern bei mir. Und ansonsten bleibt mir nur zu sagen, genießt den Sommer, so ihr denn könnt, so ihr denn einen schönen Sommer habt. Hier in Bremen regnet es gerade Aber das ist ja vielleicht nicht ganz Deutschland so. Wir sehen uns dann oder hören uns dann Ende September wieder und bis dahin, passt aufeinander auf und denkt dran, Performance ist kein Verbrechen.